TIERethik - Zeitschrift zur Mensch-Tier-Beziehung

Zusammenfassung

Novellierung als Rückschritt – die Änderungen im deutschen Tierschutzgesetz
Christoph Maisack


Zusammenfassung


Das neue Tierschutzgesetz bringt keine relevanten Fortschritte für den Tierschutz, obgleich in einem ersten Gesetzentwurf von Bundesministerin Aigner einige wenige Verbesserungen vorgesehen waren (z.B. ein Verbot des Schenkelbrands von Pferden und ein Verbot, mit qualgezüchteten Tieren an Ausstellungen und sportlichen Wettkämpfen teilzunehmen). Auch diese spärlichen Reformschritte waren den Mehrheitsparteien im Deutschen Bundestag, CDU/CSU und FDP, zu viel; sie haben die entsprechenden Vorschriften im Agrarausschuss abgelehnt, und das Bundesministerium hat seinen Gesetzentwurf entsprechend geändert. An einigen Stellen des Gesetzes wird sogar der bisherige Tierschutzstandard verschlechtert. So wird es in Zukunft erheblich schwieriger sein, das Halten bestimmter Arten wildlebender Tiere in Zirkussen zu verbieten. An anderen Stellen wird selbst der Tierschutzstandard, den die EU-Richtlinie 2010/63 (EU-Tierversuchsrichtlinie) fordert, unterschritten und dadurch europäisches Recht verletzt. Das gilt z.B. für Tierversuche, die zu Bildungszwecken an Hochschulen oder Krankenhäusern durchgeführt werden sollen. Sie dürfen nach der EU-Tierversuchsrichtlinie, soweit lebende Wirbeltiere betroffen sind, nur durchgeführt werden, wenn sie zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind. Das neue Gesetz lässt stattdessen genügen, dass der Veranstalter den Tierversuch zwei Wochen vorher der Behörde anzeigt; eine behördliche Genehmigung ist nicht vorgesehen. Dabei wäre in diesem Bereich ein dem Tierversuch vorausgehendes Genehmigungsverfahren besonders wichtig, damit von einer neutralen Stelle geprüft wird, ob der angestrebte Bildungszweck nicht auch ohne eine Verwendung lebender Tiere erreicht werden kann.

 

Schlüsselwörter: deutsches Tierschutzgesetz, EU-Tierversuchsrichtlinie,

Tierschutzstandard